24.06.2025
Inneres — Kleine Anfrage — hib 236/2025
AfD fragt nach Zahl der Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Berlin: (hib/STO) Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/524). Darin schreibt die Fraktion, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe am 7. Mai 2025 die Weisung, erteilt, „dass Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können, sofern sie aus sicheren Drittstaaten einreisen“. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Personen seit dem 7. Mai an den deutschen Grenzen zurückgewiesen wurden und wie viele dieser Zurückweisungen Personen betrafen, die ein Asylgesuch geäußert haben.