AfD: Kein Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion will den Bürgergeld-Bezug für Ukraine-Kriegsflüchtlinge beenden. In einem entsprechenden Antrag (21/588) führt sie aus: „Die Entscheidung der damaligen Ampelregierung zum Rechtskreiswechsel war mit der Erwartung verbunden, dass die ukrainischen Kriegsflüchtlinge relativ schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden und dann keine Hilfeleistungen mehr benötigen. Diese Erwartung hat sich nicht erfüllt.“

Die Abgeordneten fordern deshalb von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, mit dem auch für ukrainische Kriegsflüchtlinge wieder das Asylbewerberleistungsgesetz gelten soll. Stichtag soll dabei der 1. April 2025 sein, alle danach eingereisten Flüchtlinge sollten kein Bürgergeld oder keine Sozialhilfe mehr bekommen. Für alle davor Eingereisten, die schon Bürgergeld beziehen, sollen die Leistungen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der gesetzlichen Änderung auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz umstellt werden.