Digitalminister Wildberger berichtet über Vorhaben des BMDS
Berlin: (hib/LBR) Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist zufrieden mit den Fortschritten beim Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Es gehe deutlich schneller voran als ursprünglich erwartet und von manchen vorausgesagt, berichtete Wildberger dem Digitalausschuss des Bundestages am Mittwochnachmittag bei seinem Antrittsbesuch.
Neben der Aufbauarbeit im Ministerium, das erstmals alle digitalen Zuständigkeiten des Bundes bündelt, berichtete Wildberger über die Vorhaben seines Hauses: Es gehe darum, die Digitalisierung des Staates in all seinen Schnittstellen voranzutreiben.
Im Bereich der Digitalisierung werde es neben der überfälligen Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen auch darum gehen, die Chancen der Digitalisierung deutlich stärker im wirtschaftlichen Umfeld zu nutzen, so der Minister. Bis zum Jahresende wolle man weitere Maßnahmen zur Beschleunigung erarbeiten. Zudem wolle man die Talente in Deutschland und Europa stärker zur Entfaltung bringen und die digitale Souveränität stärken. Mit Blick auf die Regulierung sagte Wildberger, manche Regulierung erlaube nicht die Innovationskraft, die nötig wäre. Er wolle aber nicht, dass Datenschutz, Privatsphäre und Sicherheit gegeneinander ausgespielt würden.
Bei der Staatsmodernisierung seien drei Felder besonders relevant: Neben dem Bürokratieabbau, der umfasse, wie Berichtspflichten und Komplexität reduziert werden können, gehöre dazu auch, wie der Staat effizienter werden, Doppelstrukturen vermeiden und Bürokratiekosten senken kann. Ein weiteres Feld sei die Verwaltungsmodernisierung, die für mehr Durchlässigkeit und Flexibilität und mehr Anreize für Leistung sorgen soll, berichtete Wildberger. Gerade bei der digitalen Verwaltung würden die Bürger Fortschritte bemessen. Es sei daher wichtig, alle Bevölkerungsgruppen mitzunehmen. „Digitalisierung geht alle an“, sagte er.
Die Abgeordneten gingen in der Diskussion unter anderem auf den angekündigten Deutschland Stack, das sich in der Erarbeitung befindende Organigramm des Ministeriums, die nationale Umsetzung der KI-Verordnung, die systemischen Risiken von Plattformen sowie die Prioritäten bei der internationalen Digitalpolitik ein.