AfD: Politikerbeleidigung im Strafgesetzbuch streichen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (21/652) vorgelegt, um den Paragrafen 188 Strafgesetzbuch („Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“) zu streichen. „Wenn Bürger mächtige Personen aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr effektiv kritisieren dürfen, gerät die Demokratie selbst in Gefahr“, führt die Fraktion zur Begründung aus. Von der Streichung verspricht sich die Fraktion eine „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“.