Haushalt 2025: Bundestags-Etat im Entwurf stabil

Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Deutschen Bundestages sieht in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vor, wie aus dem Einzelplan 02 des Haushaltsentwurfs 2025 der Bundesregierung (21/500) hervorgeht. Das Niveau liegt damit auf Vorjahresniveau (-5,8 Millionen Euro). Die Einnahmen bleiben im Entwurf mit 2,2 Millionen Euro ebenfalls annähernd unverändert.

In dem Einzelplan dominieren die Personalausgaben. Sie sollen auch infolge des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst mit 810,0 Millionen Euro um 15,4 Millionen Euro höher ausfallen als im Vorjahr. Die sächlichen Verwaltungsausgaben bleiben mit 222 Millionen Euro ungefähr auf dem Niveau von 2024 (-1,1 Millionen Euro), die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse (160,7 Millionen Euro, -15,5 Millionen Euro) sowie Investitionen (41,4 Millionen Euro, -4,5 Millionen Euro) sollen hingegen sinken.

Für die Entschädigungen (Diäten), Amtszulagen und Aufwandsentschädigungen nach den Paragrafen 11 und 12 Abgeordnetengesetz sind im Einzelplanentwurf Ausgaben in Höhe von 132,5 Millionen Euro vorgesehen. Das sind rund 4,2 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Abgeordneten sinken deutlich von 307,1 auf 285,3 Millionen Euro. Grund dafür ist die geringere Zahl der Abgeordneten in der neuen Wahlperiode. Aufgrund des Wahlperiodenwechsels liegt der Ansatz für Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Bundestages mit 18,2 Millionen Euro deutlich über dem Vorjahr (640.000 Euro). Geringer als im Jahr 2024 fallen im Entwurf die „Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages“ aus. Sie sind mit 123 Millionen Euro veranschlagt, nach 140 Millionen Euro im Vorjahr. Auch für diese Zuweisungen spielt die Zahl der Mitglieder eine Rolle.

Zu dem Einzelplan gehören auch die Etats des Wehrbeauftragten, der SED-Opferbeauftragten sowie des Polizeibeauftragten. Die Etats bleiben mit Ausnahme des Etats des im vergangenen Jahr eingerichteten Polizeibeauftragten stabil. Dieser soll in diesem Jahr mit 2,4 Millionen Euro 705.000 Euro mehr zur Verfügung haben als im Vorjahr.