Mehr Geld für den Gesundheitsetat 2025
Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsetat für 2025 soll nach den Plänen der Bundesregierung um rund 2,59 Milliarden Euro auf rund 19,3 Milliarden Euro steigen. Das geht aus dem Entwurf für den Einzelplan 15 im Bundeshaushaltsplan (21/500) hervor. Die Soll-Ausgaben für 2024 liegen bei rund 16,71 Milliarden Euro.
Der größte Teil der Ausgaben entfällt wie immer auf die Zuwendungen des Bundes an den Gesundheitsfonds. Für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden wieder 14,5 Milliarden Euro veranschlagt. Seit 2017 ist der Bundeszuschuss gesetzlich festgeschrieben.
Mit dem Geld werden versicherungsfremde Leistungen finanziert, also etwa die beitragsfreie Familienmitversicherung oder Leistungen für Schwangerschaft und Mutterschaft. Hinzu kommen 2025 Ausgaben für Investitionen in Form eines überjährigen Darlehens an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Somit summieren sich die Ausgaben in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 16,8 Milliarden Euro.
Erheblich mehr Geld veranschlagt wird auch im Kapitel Pflegevorsorge mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 581 Millionen Euro für 2025 im Vergleich zu knapp 80 Millionen Euro 2024. Allein 500 Millionen Euro sind auch hier für ein überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung vorgesehen.
Der Bund beteiligt sich außerdem mit 58 Millionen Euro (2024: 57 Millionen) an der Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge. Für die Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern in der früheren DDR sind rund 3,3 Millionen Euro vorgesehen (2024: 2,8 Millionen). Die Leistungen des Bundes zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen werden von rund 9,4 (2024) auf rund 9,8 Millionen Euro aufgestockt.
Weniger Geld ist im Bereich Prävention und Gesundheitsverbände vorgesehen mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 959 Millionen Euro (2024: rund 1,09 Milliarden Euro). Für die Finanzierung der Pandemiebereitschaftsverträge stehen rund 336 Millionen Euro zur Verfügung (2024: rund 486 Millionen).
Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-Cov-2 schlagen mit rund 427 Millionen Euro zu Buche (2024: rund 346 Millionen). Für Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus stehen 60 Millionen Euro zur Verfügung (2024: 15 Millionen Euro). Die Mittel für Modellprojekte zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid werden mit 15 Millionen Euro mehr als verdoppelt (2024: 7 Millionen).
Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wird nur noch mit rund 53 Millionen Euro bedacht im Vergleich zu rund 164 Millionen 2024. Für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung stehen dem Entwurf zufolge rund 26,4 Millionen Euro zur Verfügung (2024: rund 22,4 Millionen Euro).
Das Kapitel Forschungsvorhaben und -einrichtungen weist Ausgaben in Höhe von rund 173 Millionen Euro aus (2024: rund 176 Millionen). Für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches sind rund 43 Millionen Euro eingestellt. (2024: rund 39 Millionen Euro). Neu im Haushalt 2025 veranschlagt sind Geldmittel als Anreiz für die Ansiedlung und den Erhalt von Wirkstoffherstellungsstätten in Deutschland in Höhe von rund 16,7 Millionen Euro. Projekte zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen werden mit rund 16,5 Millionen Euro gefördert (2024: rund 32,8 Millionen Euro).
Für das internationale Gesundheitswesen stehen der Vorlage zufolge rund 132 Millionen Euro zur Verfügung (2024: knapp 134 Millionen), darunter rund 59 Millionen Euro für die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit (2024: rund 60 Millionen Euro). Die Beiträge an internationale Organisationen bleiben mit rund 36,3 Millionen Euro etwa auf dem Niveau des Vorjahres, darunter für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf knapp 17 Millionen Euro. Zur Finanzierung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin werden erneut 30 Millionen Euro veranschlagt.