Grüne wollen Sudhof-Bericht im Wortlaut
Berlin: (hib/PK) Der sogenannte Sudhof-Bericht zur Beschaffung von Schutzmasken in der Corona-Pandemie ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/610) der Grünen-Fraktion. Angesichts laufender Klageverfahren, mehreren gerichtlichen Entscheidungen zulasten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) sowie eines damit verbundenen Streitwerts in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen sowie wegen der wiederholten Kritik des Bundesrechnungshofes habe das BMG Margaretha Sudhof im Juli 2024 als sachverständige Beraterin mit der Prüfung der umstrittenen Beschaffung beauftragt.
Sie habe zunächst die Vorgänge und Verträge sowie die Prozessführung zu dem im Jahr 2020 durchgeführten Open-House-Verfahren überprüfen sollen. Die Frage, inwieweit bei der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung finanzielle Schäden für den Bund entstanden sind oder entstehen werden, die hätten vermieden werden können, bedürfe der parlamentarischen Kontrolle.
Es seien keine Geheimhaltungsinteressen ersichtlich, die in Abwägung mit dem öffentlichen Interesse eine Geheimhaltung des Berichts rechtfertigen könnten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welchen Wortlaut der Sudhof-Bericht hat.