Keine Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung plant keine Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel. Aauch staatliche Preissetzungen seien nicht geplant, solche Maßnahmen seien im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und widersprächen der sozialen Marktwirtschaft. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/529) auf eine Kleine Anfrage (21/312) der AfD-Fraktion.