01.07.2025
Inneres — Unterrichtung — hib 272/2025
Bericht zu Statistiken vorgelegt
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (21/650) hat die Bundesregierung ihren Bericht „nach Paragraf 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes für die Jahre 2023 und 2024“ vorgelegt. Er hat Statistiken zum Gegenstand, die - entgegen dem Grundsatz, dass Bundesstatistiken durch Gesetz angeordnet werden - unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Beteiligung des Bundestages durchgeführt werden dürfen. Näher dargestellt werden dabei die im Berichtszeitraum begonnenen Projekte.