Rüstungsexporte nach Israel

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke thematisiert Rüstungsexporte nach Israel der Jahre 2024 und 2025. In einer Kleinen Anfrage (21/659) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, welchen Gesamtwert die Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern hatten, die zwischen dem 18. bis zum 31. Dezember2024 nach Israel geliefert worden sind. Außerdem soll die Bundesregierung der Fraktion eine Liste aller Einzelgenehmigungen zur Erteilung der endgültigen Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel der Jahre 2024 und 2025 zukommen lassen.