07.07.2025
Finanzen — Kleine Anfrage — hib 284/2025
Linke erkundigt sich nach Höhe kommunaler Altschulden
Berlin: (hib/BAL) Nach der Höhe der Altschulden von Kommunen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/695). Die Fragestellerin will ferner wissen, ob die Bundesregierung eine Grundgesetzänderung plane, die es dem Bund einmalig ermöglicht, die Hälfte des Volumens zu übernehmen, das die Bundesländer bei der Entschuldung der Kommunen schultern.