Ruhegehalt für Mitglieder des letzten DDR-Ministerrats

Berlin: (hib/STO) Das Ruhegehalt für ehemalige Mitglieder des letzten DDR-Ministerrats ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/737). Danach erhalten diese einstigen Ministerrats-Mitglieder seit 2008 ein Ruhegehalt gemäß Paragraf 21 Absatz 3 des Bundesministergesetzes. Wissen will die Fraktion unter anderem, wie viele Anträge auf Ruhegehalt nach dieser Gesetzespassage seit 2008 gestellt wurden.