Politik des De-Riskings gegenüber China

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will in Bezug auf China einseitige Abhängigkeiten abbauen und eine Politik des De-Riskings verfolgen, um die Resilienz Deutschlands zu stärken. Die China-Strategie der Vorgängerregierung diene weiter als handlungsleitender Bezugsrahmen, doch gehe es jetzt primär um die Umsetzung der dort formulierten Vorhaben zur Risikominimierung, heißt es in der Antwort (21/732) auf eine Kleine Anfrage (21/70) der Fraktion Die Linke.

Basierend auf der China-Politik der Europäischen Union verfolge die China-Politik der Bundesregierung den sogenannten Dreiklang von China als Partner, Wettbewerber und systemischem Rivalen. „Dies ermöglicht es, bei globalen Herausforderungen mit realistischem Blick Zusammenarbeit anzubieten, aber gleichzeitig die immer stärker in den Vordergrund tretenden Elemente systemischer Rivalität zu thematisieren.“

Als Herausforderung bezeichnet die Bundesregierung Chinas anhaltende Unterstützung für Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Herausforderungen für die Sicherheit in Ostasien durch die fortgesetzte Eskalation Chinas gegenüber Taiwan und im Südchinesischen Meer. Außerdem stehe die Bundesregierung in der Verantwortung, „sich jeglichen analogen und digitalen Spionage- und Sabotageaktivitäten chinesischer Nachrichtendienste sowie staatlich gesteuerter Gruppierungen in und gegen Deutschland entschieden entgegenzustellen“.