Förderung der Bildungsstätte Anne Frank

Berlin: (hib/STO) Die Förderung der Bildungsstätte Anne Frank e.V. ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/729) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/504). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Bundesregierung plane, die Förderung des Vereins „aufgrund seiner möglicherweise parteipolitischen Tätigkeit einzustellen“. Wie die Bundesregierung dazu ausführt, werden Zuwendungsempfänger fortlaufend durch die zuständigen Bewilligungsbehörden hinsichtlich der zweckentsprechenden Mittelverwendung geprüft. „Im Zuge der bisherigen Antragsstellungen und im Rahmen der Projektbegleitung haben sich keine Anzeichen für eine parteipolitische Tätigkeit des Vereins ergeben“, heißt es in der Antwort weiter.