Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion meldet weitergehenden Informationsbedarf zu den aktuellen Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus an. In einer Kleinen Anfrage (21/814) zu einer früheren Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 21/546 erkundigt sich die Fraktion unter anderem nach der Förderung von Projekten aus dem Solidaritätsfonds Belarus BYSOL in Deutschland. Außerdem soll die Bundesregierung Stellung beziehen zur Diplomatie der Vereinigten Staaten, „die durch den Sondergesandten Kellogg die Freilassung von S. Tichanowskij und 13 weiteren Gefangenen erreicht haben“.