Ausschreibungen Schengener Informationssystem

Berlin: (hib/STO) „Praxis präventiver Ausschreibungen durch Bundesbehörden im Rahmen des Schengener Informationssystems“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/849). Darin schreibt die Fraktion, dass das Schengener Informationssystem (SIS) „ das zentrale Informationssystem für den polizeilichen und justiziellen Austausch zwischen den Staaten des Schengen-Raums“ sei und unter anderem „Ausschreibungen zur Festnahme, Aufenthaltsermittlung sowie zur verdeckten Kontrolle von Personen“ ermögliche. Wissen will sie unter anderem, welche gesetzlichen, untergesetzlichen oder internen Vorgaben Bundesbehörden bei der Entscheidung über eine Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle im Schengener Informationssystem anwenden.