Wechsel aus der Wirtschaft in die Bundesregierung

Berlin: (hib/NKI) Der Wechsel von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) von „der Führungsetage eines Energiekonzerns ins Wirtschaftsministerium“ und Compliance-Regeln für Mitglieder der Bundesregierung sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/763) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ein solcher Seitenwechsel erfordert nach Ansicht der Fragesteller „höchste Transparenz, um Interessenskonflikte zu vermeiden und die Demokratie vor wirtschaftlicher Einflussnahme und privaten Interessen zu schützen“. Deshalb sei die vollständige Offenlegung aller Aktien- und Fondsanteile sowie sonstiger Unternehmensbeteiligungen zum Zeitpunkt der Amtsübernahme von Bundesministerin Katherina Reiche und zum heutigen Zeitpunkt unverzichtbar. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, welche hausinternen Compliance-Regeln im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) für die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, gelten und welche Aspekte der Compliance-Regeln derzeit Mitglieder der Bundesregierung zur Anzeige, Offenlegung oder Veräußerung von Unternehmensanteilen, Fondsbeteiligungen oder vergleichbaren Vermögenswerten verpflichten. Außerdem wird danach gefragt, ob die Bundesregierung eine Übersicht darüber hat, welche bundes- und untergesetzlichen Regelungen Mitglieder der Bundesregierung derzeit zur Anzeige, Offenlegung oder Veräußerung von Unternehmensanteilen, Fondsbeteiligungen oder vergleichbaren Vermögenswerten verpflichten, und um welche es sich dabei konkret handelt.