Grüne fragen nach Stand des Aufbaus im Digitalministerium
Berlin: (hib/LBR) Nach der Neuordnung in der Digitalpolitik und der Struktur und den Zuständigkeiten im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/853).
Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Referate, Abteilungen und Unterabteilungen derzeit in Planung oder im Aufbau sind, welche ,bereits im BMDS eingerichtet sind und wie viele Stellen in das neue Ministerium übertragen wurden. Weiter interessiert die Abgeordneten, welche Behörden und Einrichtungen teilweise oder komplett in den Geschäftsbereich des BMDS wechseln, welche neu geschaffen werden sollen und wann die vollständige Personalübertragung abgeschlossen sein soll. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, welche Haushaltsmittel für die Jahre 2025, 2026, 2027 und 2028 für das BMDS vorgesehen sind,