Keine Daten zu Haft und Bürgergeldbezug
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung verfügt über keine Daten dazu, wie viele Personen in den Jahren 2015 bis 2024 während eines Bezugs von Bürgergeld, Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz inhaftiert wurden. Auch zu einem möglichen gleichzeitigen Vorliegen eines offenen Haftbefehls und Sozialleistungsbezugs liegen laut Antwort (21/925) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/764) keine Informationen vor. Entsprechende Angaben würden im Ausländerzentralregister nicht erfasst, teilt die Bundesregierung mit.
Ein automatisierter Datenabgleich zwischen Polizei und Sozialbehörden ist laut Bundesregierung derzeit nicht vorgesehen. Auch zur Mobilität und zu möglichen Auslandsaufenthalten von Leistungsbeziehenden mit offenem Haftbefehl lägen keine Erkenntnisse vor. Zur durchschnittlichen Dauer offener Haftbefehle erklärt sie, dass „valide Aussagen [...] nicht getroffen werden“ könnten.
Zum Stichtag 1. Juli 2025 waren im Fahndungssystem INPOL-Z 147.995 Personen mit offenen Haftbefehlen ausgeschrieben, davon 19.257 deutsche (13 Prozent) und 128.738 ausländische Staatsangehörige oder Personen mit unbekannter beziehungsweise staatenloser Nationalität (87 Prozent). Die Bundesregierung betont, dass es sich dabei um eine Momentaufnahme handele: „Bei Stichtagserhebungen handelt es sich [...] immer nur um eine Momentaufnahme.“
Für die Erfassungsjahre 2020 bis 2024 meldet die Bundesregierung folgende Neuausschreibungen zu offenen Haftbefehlen sowie die jeweilige Zahl nichtdeutscher Personen:
- 2020: 93.704 insgesamt, davon 51.103 nichtdeutsche Personen (54,5 Prozent)
- 2021: 127.113 insgesamt, davon 77.920 nichtdeutsche Personen (61,3 Prozent)
- 2022: 139.377 insgesamt, davon 82.324 nichtdeutsche Personen (59,1 Prozent)
- 2023: 148.725 insgesamt, davon 89.886 nichtdeutsche Personen (60,4 Prozent)
- 2024: 131.271 insgesamt, davon 80.534 nichtdeutsche Personen (61,3 Prozent)
Für das erste Halbjahr 2025 wurden 65.277 Neuausschreibungen registriert, eine Differenzierung nach Staatsangehörigkeit ist der Antwort für dieses Jahr nicht zu entnehmen.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die in der Antwort dargestellten Zahlen unterschiedlichen Grundlagen folgen: Stichtagszahlen geben nur einen aktuellen Fahndungsstand wieder, während Neuausschreibungen die jährliche Entwicklung abbilden. Zudem könne eine Person mehrfach im System erfasst sein, etwa bei mehreren Haftbefehlen. Auch Datenstruktur und Fahndungsanlässe beeinflussten laut Bundesregierung die Aussagekraft der Zahlen.