29.07.2025
Digitales und Staatsmodernisierung — Kleine Anfrage — hib 322/2025
Clouddienste: AfD fragt nach Abhängigkeit von Unternehmen
Berlin: (hib/LBR) Nach möglichen Abhängigkeiten Deutschland und deutscher Unternehmen bei der digitalen Infrastruktur erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/940). Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung es als Problem ansieht, dass der deutsche Markt für Cloudlösungen für Unternehmen „seit Jahren von wenigen US-Konzernen dominiert wird“. Weiter möchten die Abgeordneten erfahren, mit welcher Arbeitsdefinition des Begriffs „digitale Souveränität“ die Bundesregierung arbeitet und welche finanziellen, administrativen, organisatorischen Maßnahmen die Bundesregierung zum „Ausbau einer leistungsfähigen deutschen Cloudinfrastruktur“ plant.