08.08.2025
Digitales und Staatsmodernisierung — Kleine Anfrage — hib 339/2025
Trusted Flagger: AfD fragt nach Zahlen
Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den zugelassenen vertrauenswürdigen Hinweisgebern („Trusted Flagger“) im Kontext der Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland. In der Kleinen Anfrage (21/1155) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie viele Organisationen einen Antrag auf Zulassung als „Trusted Flagger“ gestellt haben, bei wie vielen Organisationen diser abgelehnt wurde und in wie vielen Fällen derzeit ein Verfahren zur Zertifizierung laufe. Weiter interessiert die Fraktion, wie viele „Trusted Flagger“ aus Sicht der Bundesregierung zur nationalen Durchsetzung des DSA benötigt werden.