AfD-Anfrage zum Verfassungsschutzbericht 2024

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion der AfD hat eine Kleine Anfrage (21/1121) zum Verfassungsschutzbericht 2024 vorgelegt. Die Abgeordneten thematisieren unter anderem das islamistische Personenpotenzial, das im Bericht mit 28.280 Personen angegeben ist, und fragen, ob es sich dabei um eine mögliche, „seit Jahren stattfindende massive Unterbewertung“ handelt. Sie beziehen sich auf Vergleichszahlen zu anderen Phänomenbereichen sowie auf Islamisierungsversuche an Schulen und Universitäten.

Weitere Fragen betreffen die Herabsetzung der Mitgliederzahlen der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“, die Entwicklung gewaltorientierter islamistischer und auslandsbezogener Extremisten seit 2015, mögliche Auslandsverbindungen der Gruppen „Antifa Süd“ und „Antifa-Ost“ sowie die Rolle der Partei Die Linke im Verfassungsschutzbericht. Zudem will die Fraktion wissen, „welcher Phänomenbereich [...] die derzeit größte Gefahr für Leib und Leben sowie für die Freiheit der in Deutschland lebenden Bevölkerung“ darstellt - ausdrücklich nicht gefragt werde dabei nach der „größten Gefahr für die Demokratie“.