Zoll-Deal zwischen der EU und den USA

Berlin: (hib/NKI) Das von der Europäischen Union (EU) und den USA abgeschlossene Handelsabkommen (Zoll-Deal), dessen Kern darin besteht, dass US-amerikanische Waren zollfrei auf dem europäischen Markt verkauft werden sollen, während EU-Waren in den USA mit 15 Prozent Zoll belegt werden, ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/1144) der AfD-Fraktion.

Aus Sicht der Fragesteller sei es „legitim und erwartbar, dass Staaten wie die USA bei internationalen Verhandlungen entschlossen ihre nationalen Interessen vertreten“. Den AfD-Abgeordneten „drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass die EU unter Kommissionspräsidentin von der Leyen in zentralen Fragen erhebliche Zugeständnisse gemacht hat, ohne dass diesen irgendwelche erkennbaren Vorteile für die EU und ihre Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, in vergleichbarem Umfang gegenüberstehen“. Die Bundesregierung soll deshalb unter anderem beantworten, mit welchen konkreten Verhandlungszielen die EU bzw. die Kommissionspräsidentin in die Verhandlungen mit dem US-Präsidenten im Juli gegangen sind, und welche dieser Ziele erreicht werden konnten und welche nicht. Außerdem wird sich danach erkundigt, ob die Bundesregierung in die Verhandlungen einbezogen wurde und welche Rolle Deutschlands Industrie bei der Aushandlung des Abkommens eingenommen hat.