Versenden „stiller SMS“ thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden sowie Nachrichtendienste des Bundes derzeit technisch und rechtlich in der Lage sind, „an Mobiltelefone sogenannte stille SMS zum Ausforschen des Standorts ihrer Besitzerinnen und Besitzer oder zum Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken“. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/1183) unter anderem danach, inwiefern Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes sowie die Nachrichtendienste und das militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr in der Lage sind, Mikrofone von Mobiltelefonen aus der Ferne zu aktivieren, um diese als Abhöreinrichtungen zu nutzen.