Rechenschaftsberichte nicht anspruchsberechtiger Parteien

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (21/1205) durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) liegen die Rechenschaftsberichte für 2023 von insgesamt 16 politischen Parteien vor, die nach dem Parteiengesetz keinen Anspruch auf staatliche Mittel hatten. Dabei handelt es sich um die Bayernpartei, das „Bündnis C“, die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“, die Deutsche Zentrumspartei, „Die Staatsreformer Deutschland“, „Die Urbane. Eine HipHop Partei“, „GEMEINSAM NEUDENKEN“, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, „MERA 25“, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. „Neue Demokratie“, die „Ökologische Linke“, die „Partei der Humanisten“, die „Partei der Vernunft“ und die „V-Partei³“.