Rechenschaftsberichte für 2019 von sechs Parteien

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (21/1000) durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) liegen die Rechenschaftsberichte für 2019 von sechs politischen Parteien vor, die nach dem Parteiengesetz keinen Anspruch auf staatliche Mittel hatten. Dabei handelt es sich um die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“, die „Demokratische Linke“, „Die Urbane. Eine HipHop Partei“, „Freie Bürger Mitteldeutschland“, die „Sozialistische Gleichheitspartei“ und die „V-Partei³“.