Haushalt 2026: Entwicklungsausgaben werden weiter gekürzt
Berlin: (hib/JOH) Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) soll nach Plänen der Bundesregierung im kommenden Jahr erneut sinken: von 10,28 Milliarden Euro laut Haushaltsentwurf 2025 auf 9,94 Milliarden Euro. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) hervor.
Kürzen will die Bundesregierung insbesondere bei den Ausgaben für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit. Sie sollen 2026 nur noch 4,64 Milliarden Euro statt 4,85 Milliarden Euro im Jahr 2025 betragen. Darin enthalten sind Mittel für die bilaterale finanzielle Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten, die dem Entwurf zufolge von 2,07 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 1,95 Milliarden Euro sinken sollen. Sparen will die Bundesregierung außerdem beim Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“. Hierfür sollen Bundesministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) nur noch 695,77 Millionen Euro zur Verfügung stehen, 26 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr geplant.
Das zweite große Kapitel im Einzelplan 23 umfasst die Europäische Entwicklungszusammenarbeit sowie Beiträge an die Vereinten Nationen und andere internationale Einrichtungen. Hierfür sind 2026 Gesamtausgaben in Höhe von 1,75 Milliarden Euro vorgesehen (2025: 1,93 Milliarden Euro). Unter anderem soll der deutsche Beitrag am Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) um 82 Millionen Euro auf nunmehr 288 Millionen Euro sinken, der Beitrag zu den „Europäischen Entwicklungsfonds“ der Europäischen Union (den Abkommen von Lomé und Cotonou) um 22,4 Millionen Euro auf 144,1 Millionen Euro. An Beiträgen an die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sieht der Entwurf nur noch 501,1 Millionen Euro vor statt 556,51 Millionen Euro im Jahr 2025.
Demgegenüber will die Bundesregierung die Beiträge an multilaterale Entwicklungsbanken steigern. Während hierfür im Regierungsentwurf für 2025 995,13 Millionen Euro eingeplant sind, sollen es 2026 1,22 Milliarden Euro sein.
Dem Entwurf zufolge kann das BMZ 2026 weniger Einnahmen erwarten. Flossen 2025 im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit noch 712,5 Millionen Euro an das BMZ zurück - etwa durch Zinsen aus Darlehen und Rückflüsse auf Treuhandbeteiligungen -, rechnet die Bundesregierung im kommenden Jahr nur noch mit 661,46 Millionen Euro an Einnahmen.