Haushalt 2026: Etat des Bundestags steigt leicht an

Berlin: (hib/SCR) Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) sind für den Deutschen Bundestag Ausgaben in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. Damit liegt der Ansatz im Einzelplan 02 um rund 19 Millionen Euro über dem Ansatz im Regierungsentwurf 2025 (21/500).

Im Einzelplan dominieren die Personalausgaben, die im Entwurf mit 791,3 Millionen Euro rund 18,8 Millionen Euro niedriger veranschlagt sind als 2025. Die sächlichen Verwaltungsausgaben steigen auf 224,8 Millionen Euro (+2,8 Millionen Euro), die Zuweisungen und Zuschüsse auf 162,8 Millionen Euro (+2,1 Millionen Euro). Für Investitionen sind 74,2 Millionen Euro eingeplant, ein Plus von 32,8 Millionen Euro. Maßgeblich hierfür sind höhere Ausgaben für die Beschaffung von Informationstechnik und Software.

Für Entschädigungen (Diäten), Amtszulagen und Aufwandsentschädigungen nach dem Abgeordnetengesetz sind im Kapitel 0212 insgesamt 127,9 Millionen Euro vorgesehen, 4,5 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Ausgaben für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Abgeordneten sollen 280,6 Millionen Euro (-4,8 Millionen Euro) betragen.

Der Ansatz für Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des Bundestages sinkt im Entwurf deutlich auf 5,1 Millionen Euro nach 18,2 Millionen Euro im Jahr 2025. Die Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Bundestages sind 2026 auf 61,0 Millionen Euro taxiert (2025: 58,0 Mio. Euro). Für Geldleistungen an die Fraktionen sind im Entwurf wie in diesem Jahr 123,0 Millionen Euro eingeplant.

Der Etat des Wehrbeauftragten (Kapitel 0213) beläuft sich im Entwurf auf 5,6 Millionen Euro, 170.000 Euro mehr als im Vorjahr. Für die SED-Opferbeauftragte (Kapitel 0217) sind für 2026 nahezu unverändert zum laufenden Jahr 1,3 Millionen Euro eingeplant. Der Etat des Polizeibeauftragten soll sich mit Ausgaben in Höhe von 2,3 Millionen Euro ebenfalls nur unwesentlich verändern. Die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste (Kapitel 0216) soll laut Entwurf 2026 mit 3,8 Millionen Euro zu Buche schlagen und damit ebenfalls auf Vorjahresniveau bleiben.