Haushalt 2026: Kanzler-Etat steigt kräftig an
Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts soll im kommenden Jahr bei 4,9 Milliarden Euro liegen. Damit liegt der Ausgabenansatz im Regierungsentwurf für den Einzelplan 04 des Bundeshaushalts 2026 (21/600) um 930,1 Millionen Euro über dem Ansatz im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 (21/500).
Grund hierfür sind deutlich erhöhte Ausgaben für den Bundesnachrichtendienst (BND) und im Kulturetat sowie die Veranschlagung der Ausgaben für Sport und Ehrenamt im Kanzler-Etat infolge neuer Zuständigkeiten und Zuschnitte der Ministerien.
Von den Gesamtausgaben in dem Einzelplan sollen 2,0 Milliarden Euro auf Zuweisungen und Zuschüsse entfallen (2025: 1,6 Milliarden Euro), 1,7 Milliarden Euro sind für sächliche Verwaltungsausgaben vorgesehen (2025: 1,4 Milliarden Euro). Für Investitionen sind 757,4 Millionen Euro (2025: 617,9 Millionen Euro) und für Personalausgaben 404,2 Millionen Euro (2025: 398,7 Millionen Euro) veranschlagt. Als Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Haushaltsjahre sind 920,9 Millionen Euro im Entwurf ausgebracht. Fast die Hälfte der Gesamtausgaben in dem Einzelplan, rund 2,5 Milliarden Euro, entfallen auf den Kulturetat (siehe gesonderte Meldung).
Deutlich erhöht werden sollen laut Entwurf die Zuschüsse an den Bundesnachrichtendienst (Kapitel 0414). Sie sind für 2026 mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagt, 315,6 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr.
Für das Bundeskanzleramt (Kapitel 0412) sind Ausgaben in Höhe von 263,2 Millionen Euro vorgesehen, 23,1 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Mit 133,5 Millionen Euro schlägt beispielsweise der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts in diesem Kapitel zu Buche.
Bei den zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des Geschäftsbereichs des Kanzleramts (Kapitel 0411) rechnet die Regierung 2026 mit Ausgaben in Höhe von 81,9 Millionen Euro (2025: 82,7 Millionen Euro). Unter den „Sonstigen Bewilligungen“ (Kapitel 0410) sind im Entwurf Ausgaben in Höhe von 25,7 Millionen Euro veranschlagt, 1,3 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. So sind anders als im Jahr 2025 (1,7 Millionen Euro) keine Mittel für den Titel „Stärkung Datenkompetenz Bundeskanzleramt“ vorgesehen.
Für das im Kanzleramt neu geschaffene Amt der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt sieht der Entwurf Ausgaben in Höhe von 359,5 Millionen Euro vor, Vorjahreswerte sind im Entwurf nicht angegeben. Zudem sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 246,4 Millionen Euro eingeplant. Für den Bereich Ehrenamt und Engagement (Titelgruppe 01) sind demnach 13,3 Millionen Euro veranschlagt. Zehn Millionen Euro davon sollen als Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gehen.
In der Titelgruppe „Sport“ sind rund 346,0 Millionen Euro eingeplant. Davon entfallen 222,6 Millionen Euro auf den Titel „Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“; 48,2 Millionen Euro sind für „Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten des Hochleistungssports“ vorgesehen. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (Kapitel 0417) soll 2026 11,4 Millionen Euro ausgeben können.
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA, Kapitel 0432) soll 2026 Mittel in Höhe von 136,7 Millionen Euro verausgaben dürfen, 6,6 Millionen Euro mehr als im Jahr 2025. Unter anderem soll der Ansatz für ressortübergreifende Kommunikation und Koordinierung von 15,0 auf 20,2 Millionen Euro steigen. Die zentral veranschlagten Verwaltungseinnahmen und -ausgaben des BPA (Kapitel 0431) sollen 2026 14,7 Millionen Euro betragen, 196.000 Euro mehr als im laufenden Jahr.
Für die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland (Kapitel 0415) sind im Kanzler-Etat Ausgaben in Höhe von 18,3 Millionen Euro veranschlagt, 101.000 Euro mehr als im laufenden Jahr.