Fördermittelvergabe an die Außenhandelskammer Irak

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/1195) nach der „Fördermittelvergabe an die Außenhandelskammer Irak“ (AHK). Nach Darstellung der Abgeordneten besteht die Kammer seit 2011 mit Büros in Bagdad und Erbil und bezeichnet sich als „offizielle Repräsentanz der deutschen Wirtschaft im Irak“.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die AHK Irak ordnungsgemäß registriert und rechtsfähig ist und ob sie seit 2011 Zuwendungen oder Fördermittel erhalten hat. Gefragt wird zudem nach der Rechtsgrundlage für eine etwaige Vergabe von Mitteln.