19.08.2025 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 356/2025

AfD fragt nach nicht beitragsgedeckten Leistungen

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/1247) zu den nicht beitragsgedeckten versicherungsfremden Leistungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung gestellt und kritisiert in diesem Zusammenhang fehlende Transparenz. Die Bundesregierung soll unter anderem beantworten, welche Annahmen zur Entwicklung der nicht beitragsgedeckten Leistungen in der sogenannten engen und der erweiterten Abgrenzung der Deutschen Rentenversicherung Bund dem Haushaltsentwurf 2026 im Einzelplan 11 bei der Bemessung der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung zu Grunde gelegen haben.