Haushalt 2026: Finanz-Etat soll steigen
Berlin: (hib/SCR) Der Etat des Bundesministeriums der Finanzen sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 10,8 Milliarden Euro vor. Damit liegt der Ausgabeansatz im Einzelplan 08 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) um 215,1 Millionen Euro höher als im Regierungsentwurf für 2025 (21/500). Die Einnahmen sollen hingegen um 152,5 Millionen Euro auf 256,3 Millionen Euro zurückgehen.
Für Personalausgaben sind in dem Einzelplan für 2026 4,5 Milliarden Euro veranschlagt (-26,6 Millionen Euro), für Zuweisungen und Zuschüsse 3,2 Milliarden Euro (+189,2 Millionen Euro), für sächliche Verwaltungsausgaben 2,4 Milliarden Euro (+95,0 Millionen Euro). Die Ausgaben für Investitionen sind mit 655,7 Millionen Euro (-42,4 Millionen Euro) angegeben.
Die Programmausgaben für die „Wiedergutmachungen des Bundes“ (Kapitel 0801) sollen 2026 mit 1,7 Milliarden Euro nur minimal unter dem Vorjahresniveau liegen. 1,6 Milliarden Euro - und damit geringfügig weniger als im Vorjahr - sind für Ausgaben in der Titelgruppe „Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung sowie Erinnerungs- und Bildungsaufgaben“ vorgesehen.
Die Ausgaben für „Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften“ (Kapitel 0802) sind mit 20,2 Millionen Euro veranschlagt, eine Zunahme von 6,5 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr. Für die „Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt“ (Kapitel 0803) sind 482,6 Millionen Euro eingeplant, 41,6 Millionen Euro mehr als für 2025. Grund hierfür sind laut Entwurf höhere Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft.
Weitere Programmausgaben, die unter den sonstigen Bewilligungen (Kapitel 0410) verbucht werden, schlagen mit 252,5 Millionen Euro zu Buche, 35,1 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Schwerpunkte sind hier die „Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorhaben KONSENS)“, die von 46,0 auf 56,1 Millionen Euro steigen sollen. In den folgenden Haushaltsjahren sollen weitere 61,6 Millionen Euro fließen. Für Ausgaben in der Titelgruppe „IT-Betriebskonsolidierung Bund“ sind 171,7 Millionen Euro veranschlagt, nach 151,7 Millionen Euro in diesem Jahr. Zudem gibt es laut Entwurf noch erhebliche Ausgabereste in Höhe von 274,8 Millionen Euro.
Für das Bundesfinanzministerium (Kapitel 0812) plant die Bundesregierung mit Ausgaben in Höhe von 407,5 Millionen Euro, 37,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die zentral veranschlagten Verwaltungsausgaben (Kapitel 0811) sollen 1,8 Milliarden Euro betragen, 54,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Für die zum Geschäftsbereich gehörende Zollverwaltung (Kapitel 0813) sind 2026 Ausgaben in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 123,5 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Das Informationstechnikzentrum Bund (Kapitel 0816) soll laut Entwurf mit Ausgaben in Höhe von 1,6 Milliarden Euro rechnen, 76,3 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Für das Bundeszentralamt für Steuern (Kapitel 0815) sind Ausgaben in Höhe von 989,0 Millionen Euro vorgesehen, 94,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.