Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des BMI

Berlin: (hib/STO) Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums (BMI) sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/1304). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Gerichtsverfahren, in denen das BMI als Beklagter beteiligt ist, nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten und zweiten Quartal 2025 bei Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit anhängig sind. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele solcher Verfahren in den genannten Zeiträumen bei Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit anhängig sind.