Rechtliche Verfahren im Bereich des BMAS

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage (21/1306) zu rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Gerichtsverfahren, in denen das BMAS beziehungsweise dessen zuständige Bundesministerin als Beklagte beteiligt ist, im ersten und zweiten Quartal 2025 bei Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit anhängig sind.