Rechtliche Verfahren im Bereich des Verkehrsministeriums

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage (21/1305) zu rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Gerichtsverfahren, in denen das BMV beziehungsweise dessen zuständiger Bundesminister als Beklagter beteiligt ist, im ersten und zweiten Quartal 2025 bei Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit anhängig sind.