Rechtliche Verfahren im Bereich des Auswärtigen Amtes

Berlin: (hib/AHE) Nach rechtlichen Verfahren unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/1303). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Gerichtsverfahren, in denen das Auswärtige Amt beziehungsweise dessen zuständiger Bundesminister als Beklagter beteiligt sind, im zweiten Quartal 2025 bei Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie bei Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit anhängig gewesen sind. Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/670.