Grüne thematisieren EU-Finanzplanung bis 2034

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) der Europäischen Union erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/1308). Die Bundesregierung soll unter anderem zum MFR-Vorschlag der EU-Kommission Stellung beziehen und welchen Stellenwert für sie neben Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Klimaschutz sowie der Schutz der Natur und der Biodiversität im MFR hat. Außerdem fragen die Abgeordneten nach einer Begründung, warum der Aufwuchs im Vorschlag der EU-Kommission aus Sicht der Bundesregierung zu hoch ausfällt und welche Eigenmittel sie für die Europäische Union befürwortet und welche nicht.