AfD fragt nach Details zu Resilienz-Zielen der Nato

Berlin: (hib/AHE) Nach den Resilienz-Zielen der Nato erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/1356). Laut Nato-Gipfelkommuniqué von Vilnius 2023 habe sich die Bundesregierung auf diese Ziele verpflichtet. Resilienz sei dabei nicht auf militärische Angelegenheiten beschränkt, sondern umfasse zahlreiche Politikbereiche wie kritische Infrastrukturen, Lieferketten und Gesundheitssysteme, so die Fragesteller.

Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft zu Details und zur Umsetzung dieser Ziele geben. Außerdem soll sie angeben, „ob es im Sinne der Demokratie, Transparenz und der Mitwirkung des im besonderen Maße demokratisch legitimierten Verfassungsorgans, des Deutschen Bundestages, ist, wenn nach Auffassung der Fragesteller weitreichende, gegebenenfalls über den Kernbereich des Militärischen hinausgehende, Nato-Ziele beziehungsweies deren Umsetzung als geheim eingestuft werden“.