Auftakt zur Bereinigungssitzung 2025

Berlin: (hib/BAL) Im Haushaltsausschuss hat am Mittwoch der Auftakt der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2025 begonnen. Zu Beginn ging es um den Einzelplan 02 des Deutschen Bundestags. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) war zu diesem Anlass anwesend.

Am Nachmittag stand dann der Einzelplan 08 des Bundesfinanzministeriums auf der Tagesordnung des Ausschusses. Dazu war Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) anwesend. Die Debatte drehte sich dabei unter anderem um den Abbau von Berichten, die Bekämpfung von Finanzkriminalität, die Stärkung des Zolls und die Arbeitsteilung mit dem neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung im Bereich der Informationstechnologie.

Am Donnerstag steht dann zunächst der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes (21/778) sowie des Einrichtungsgesetzes für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (21/779) auf der Tagesordnung. Im Anschluss werden die bisher zurückgestellten und noch nicht abschließend beratenen Kapitel und Titel des Haushalts 2025 sowie einzelplanübergreifende Maßnahmen beraten.

Für den Einzelplan stimmten die Koalitionsfraktionen, dagegen die Oppositionsfraktionen.