Mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine thematisiert

Berlin: (hib/AHE) Nach möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine und der Rolle Deutschlands erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/1449). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Szenarien im Raum stehen, welche etwaigen Zusagen sie der US-Seite gegeben hat und welche Folgen dadurch für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zu erwarten sind.

Außerdem soll sie angeben, ob sie eine Stationierung sogenannter „Stolperdraht-Truppen“ als Option zur Abschreckung russischer Angriffe plant und ob sie in diesem Fall dem Bundestag einen Antrag für ein Mandat zur Stationierung deutscher Soldaten in der Ukraine vorlegen wolle.

Weitere Fragen zielen auf eine Beistandsklausel für die Ukraine nach Vorbild von Artikel 5 der Nato, auf die Einbindung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie auf die Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für den Wiederaufbau in der Ukraine.