Haushalt 2025: Etatansatz für Innenminister Dobrindt steigt

Berlin: (hib/HAU) 70 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf des Haushalts 2025 für den Einzelplan 06 (21/500) vorgesehen sollen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in diesem Jahr zu Verfügung stehen. Das ist das Ergebnis der Beratungen im Haushaltsausschuss, die in der Bereinigungssitzung am Donnerstag ihren Abschluss gefunden haben. Der Etatansatz für das Bundesministerium des Innern (BMI) steigt damit von geplanten 15,17 Milliarden Euro auf 15,24 Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre liegen im Einzelplan 06 bei 5,93 Milliarden Euro - 1,56 Milliarden höher als von der Bundesregierung geplant.

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten eine Vielzahl von Änderungen beantragt. So etwa bei den Zuschüssen an die Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation: der Bundesanteil steigt von geplanten 9,86 Millionen Euro auf 54,07 Millionen Euro - ein Plus von 44,2 Millionen Euro, das im Wirtschaftsplan des IT-Planungsrates als benötigt festgeschrieben ist.

Um 44,02 Millionen Euro gesenkt werden die Zuschüsse an die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für den Betrieb der Netze des Bundes. Statt 241,94 Millionen Euro stehen nur noch 197,74 Millionen Euro zur Verfügung.

Für noch in 2025 umsetzbare Investitionen in IT und Einsatz-Ausstattung beim THW forderte die Koalition, zusätzliche 9,7 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Ursprünglich waren für den Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3,34 Millionen Euro eingeplant. Weitere zusätzliche zwei Millionen Euro gibt es für die Anhebung der Selbstbewirtschaftungsmittel der THW-Ortsverbände.

Gekürzt wurde im Titel „Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“ - um 2,6 Millionen Euro auf nun 22,4 Millionen Euro.

Änderungen im Sport sind ebenfalls geplant. Die Nationale Anti-Doping-Agentur (Nada) soll zusätzliche 237.000 Euro erhalten - und damit insgesamt 10,04 Millionen Euro. Eine Million Euro mehr gibt es als Projektförderung für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaften (IAT) und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES). Damit stehen 23,6 Millionen Euro zur Verfügung. Die eingeplanten 200.000 Euro für die noch nicht existierende Sportagentur werden gestrichen. Dem Zentrum Safe Sport stehen 2025 statt 734.000 Euro nur noch 534.000 Euro zu.

Der Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlich-jüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs erhöht sich: Um 1,84 Millionen Euro auf 39,98 Millionen Euro.

Die schon in der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums vorgesehene Kürzung im Titel „Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme“ um eine Million Euro soll auf Antrag der Koalition nochmals um 1,54 Millionen Euro erweitert werden. Damit bleiben von den ursprünglich geplanten 15,36 Millionen Euro noch 12,83 Millionen Euro übrig.

Ein Plus von 20 Millionen Euro soll es bei den Globalzuschüssen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit geben. Die politischen Stiftungen erhalten somit im Jahr 2025 168 Millionen Euro.