Haushalt 2025: 7,4 Milliarden Euro für Bauministerin Hubertz

Berlin: (hib/HAU) Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll in diesem Jahr 7,37 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Der Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung nur geringfügige Änderungen am Regierungsentwurf (21/500) für den Einzelplan 25 vorgenommen.

Laut einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stehen für die Förderung strategischer Regionalentwicklungskonzepte nicht mehr vier Millionen Euro, sondern nur noch zwei Millionen Euro zur Verfügung. Um eben jene zwei Millionen Euro erhöhen sich im Gegenzug die Verpflichtungsermächtigungen dieses Haushaltstitels bis zum Jahr 2028.

Der Titel „Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik“ wird auf Betreiben von Union und SPD für 2025 um 4,37 Millionen Euro auf damit 21,64 Millionen Euro ausgebaut.

Die für die „Förderung zur energetischen Ertüchtigung von Kleingärten und deren Infrastruktur“ ursprünglich eingestellten 2,5 Millionen Euro werden restlos gestrichen. Das Gleiche gilt für die im Regierungsentwurf geplanten Verpflichtungsermächtigungen in gleicher Höhe.

Weniger Geld gibt es auch für Modellvorhaben für Innovation im Gebäudebereich. Von den geplanten zehn Millionen Euro werden zwei Millionen Euro gestrichen. Erhöht werden die Zuschüsse für überregionale Einrichtungen des Deutschen Müttergenesungswerkes - um zwei Millionen Euro auf nun 5,3 Millionen Euro.