05.09.2025 Arbeit und Soziales — Kleine Anfrage — hib 390/2025

AfD fragt nach Digitalisierung in Sozialgerichten

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/1465) zum Stand der Digitalisierung in der Sozialgerichtsbarkeit gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche digitalen Systeme zur Aktenführung und Verfahrenssteuerung in der Sozialgerichtsbarkeit genutzt werden und in welchem Umfang diese Systeme auch in Rentenverfahren angewendet werden.