AfD fragt nach Regelungen zu Falschangaben im Asylverfahren

Berlin: (hib/CHE) Nach der Umsetzung und der Auswirkung der Regelung zur Strafbarkeit von vorsätzlichen Falschangaben im Asylverfahren (Paragraf 85 Absatz 2 AsylG) fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/1467). Unter anderem soll die Bundesregierung die Frage beantworten, ob es Absprachen mit den Justizbehörden der Länder gibt, unter welchen Voraussetzungen Strafanzeige erstattet werden soll.