Lage der Kommunalfinanzen erfragt

Berlin: (hib/BAL) Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen macht die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage zum Thema (21/1479). Sie geht dabei insbesondere auf Baden-Württemberg ein. Von der Bundesregierung will sie unter anderem wissen, welche Bundesgesetze bei den Kommunen in den zurückliegenden zehn Jahren besonders hohe strukturelle Mehrausgaben verursacht haben. Die Abgeordneten nennen dabei beispielhaft das Bundesteilhabegesetz und das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz.