09.09.2025
Inneres — Kleine Anfrage — hib 397/2025
AfD fragt nach aktuellen Fällen von Desinformation
Berlin: (hib/STO) Um das Thema Desinformation geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/1481). Darin erkundigt sie sich danach, ob die Bundesregierung „konkrete, aktuelle Fälle von Desinformation oder Desinformationskampagnen“ benennen kann. Auch will sie unter anderem wissen, welche strategischen Ziele die Bundesregierung „mit ihren Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation“ verfolgt.