AfD verlangt grundlegende Wirtschaftsreformen

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion der AfD fordert in einem Antrag (21/1537) die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Aufhebung des Klima- und Transformationsfondsgesetzes (KTFG). Der Bundeshaushalt müsse „durch klare Priorisierung der Aufgaben und die Beendigung dauerhafter Subventionierung einzelner Unternehmen und Branchen“ konsolidiert werden, außerdem sollten die Energiekosten samt Netzentgelten sowie die Unternehmenssteuern „deutlich sinken“.

Begründet wird der Antrag mit den negativen Wirtschaftszahlen der Jahre 2023 und 2024. Die deutsche Wirtschaft schrumpfe seit Jahren. „Gemäß klassischer Definition einer Rezession befand sich Deutschland zwischen dem 4. Quartal 2022 und dem 2. Quartal 2023 in einer Rezession, genauso wie zwischen dem 4. Quartal 2023 und dem 2. Quartal 2024“, heißt es in dem Antrag.

Der Antrag wird am Mittwoch im Bundestag beraten.