AfD will Geheimhaltungsgrad VS-NfD streichen

Berlin: (hib/)VOM Die AfD-Fraktion will die Geheimschutzordnung, eine Anlage zur Geschäftsordnung des Bundestages, ändern. Ihr Antrag (21/1564) wird am Freitag im Plenum beraten.

Konkret verlangt die Fraktion, bei den Geheimhaltungsgraden die Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) zu streichen. Ersatzlos streichen will sie auch die Vorgabe, dass Verschlusssachen, die nicht unter die Geheimhaltungsgrade Streng geheim, Geheim oder VS-Vertraulich fallen, aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, den Geheimhaltungsgrad VS-NfD erhalten.

Die Fraktion nimmt Bezug darauf, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen unter Verweis auf den Geheimhaltungsgrad VS-NfD „nicht ordnungsgemäß“ beantworte. Der jetzt zur Streichung vorgeschlagene Passus eröffne ihr einen sehr weiten Entscheidungsspielraum, Teile oder ganze Antworten als VS-NfD einzustufen und damit die Veröffentlichung der Antwort zu verhindern. Die Möglichkeit, eine Antwort als VS-NfD einzustufen, sei sachlich aufgrund der anderen Einstufungsmöglichkeit nicht zu rechtfertigen, urteilt die Fraktion. Die Abgeordneten sehen darin eine „Manipulation der Willensbildung des Wählers durch die Bundesregierung“.