Sitzung des Europaratsparlaments im April 2025

Berlin: (hib/JOH) Dringlichkeitsdebatten über die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters, die Lage in Georgien und die Strafverfolgung russischer Verantwortlicher für Kriegsverbrechen in der Ukraine haben die 2. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 7. bis 11. April 2025 im französischen Straßburg bestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung (21/1655) durch die deutsche Delegation unter Leitung von Frank Schwabe (SPD) hervor.

Des Weiteren wurde der Menschenrechtsbericht 2024 vorgestellt und über ausländische Einflussnahme als Bedrohung für die demokratische Sicherheit in Europa debattiert. Dabei warnte die lettische Berichterstatterin Zanda Kalniņa-Lukasevica eindringlich vor zunehmenden Manipulationsversuchen durch externe Akteure, insbesondere durch Russland, und betonte insbesondere die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit, um gemeinsame Strategien gegen hybride Bedrohungen zu entwickeln.