Rechtskreiswechsel für neu eingereiste Ukrainer

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (21/1676) zum geplanten Rechtskreiswechsel für neu eingereiste Ukrainerinnen und Ukrainer und den damit verbundenen Mehrausgaben gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob diese Risiken einer EU-rechtlichen Beanstandung oder Vertragsverletzung sieht, wenn Schutzberechtigte mit Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 Absatz 1 AufenthG dem AsylbLG unterfallen.