Rechtskreiswechsel für neu eingereiste Ukrainer

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (21/1676(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum geplanten Rechtskreiswechsel für neu eingereiste Ukrainerinnen und Ukrainer und den damit verbundenen Mehrausgaben gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob diese Risiken einer EU-rechtlichen Beanstandung oder Vertragsverletzung sieht, wenn Schutzberechtigte mit Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 Absatz 1 AufenthG dem AsylbLG unterfallen.